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Die CDU-Fraktion gratuliert Rupert Scholz zu seinem 80. Geburtstag am 23. Mai. Berlin und Deutschland haben dem ehemaligen Berliner Senator für Justiz und für Bundesangelegenheiten und früheren Bundesverteidigungsminister sehr viel zu verdanken. 

Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass wir für diesen Fall auch einen Untersuchungsausschuss unterstützen, um Aufklärung sicherzustellen. Nach der heutigen Innenausschusssitzung ist klar: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird einen U-Ausschuss mit Unterstützung der CDU-Fraktion zum Terroranschlag am 19. Dezember einrichten. Die CDU-Fraktion wird den Vorsitz im Untersuchungsausschuss beanspruchen.

Angesichts der erschreckend schwachen Leistungen unserer Grundschüler müssen wir unsere Kinder in der "Bildungseinrichtung Kita" dringend besser auf die Schule vorbereiten und daher dieses gute Angebot, das durch Rot-Rot abgeschafft wurde, auch wieder einführen.

Unseren Berliner Schülern mangelt es an elementarsten Grundkenntnissen unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in Berlin Geschichte und Politik/Sozialkunde im Verbund unterrichtet werden, wobei Politik/Sozialkunde sehr oft zu kurz kommt oder gar nicht unterrichtet wird. Deshalb fordern wir, diesen Verbund aufzulösen und ein eigenständiges Fach mit eigenständiger Benotung und eigens ausgebildeten Lehrern einzurichten, das eine Schulstunde (45 Minuten) pro Woche und ohne Abwahlmöglichkeit durchgehend von Klasse 7 bis 10 unterrichtet wird.

Die heutige Vorstellung des Mietspiegels zeigt deutlich auf, dass Berlin ohne einen strukturierten Wohnungsneubau keinen Einfluss auf die Mietpreise hat. Die Senatorin lässt abermals nicht erkennen, dass sie diesen Plan verfolgt. Zur Weiterentwicklung des Mietspiegels regen wir an, darüber nachzudenken, ob künftig alle Vermieter verpflichtend einbezogen werden können.

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